„EU-Haftbefehl“ für inkriminierte Webseiten: Europol startet neue „Meldestelle“ und Datensammlung

Europol

Wie geplant hat die EU-Polizeiagentur Europol am 1. Juli ihre neue „Meldestelle für Internetinhalte“ („Internet Referral Unit“, IRU) in Betrieb genommen. Die in Den Haag angesiedelte Abteilung soll dabei helfen, unliebsame Postings auf Webseiten oder in Sozialen Medien zu entfernen. Im Fokus stehen zunächst Internetauftritte der sogenannten ausländischen Kämpfer. Gemeint sind Personen mit der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates, um in Syrien auf Seiten des „Islamischen Staates“ zu kämpfen. Von Matthias Monroy

Wie geplant hat die EU-Polizeiagentur Europol am 1. Juli ihre neue „Meldestelle für Internetinhalte“ („Internet Referral Unit“, IRU) in Betrieb genommen. Die in Den Haag angesiedelte Abteilung soll dabei helfen, unliebsame Postings auf Webseiten oder in Sozialen Medien zu entfernen. Im Fokus stehen zunächst Internetauftritte der sogenannten ausländischen Kämpfer. Gemeint sind Personen mit der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates, um in Syrien auf Seiten des „Islamischen Staates“ zu kämpfen.

Die „Meldestelle für Internetinhalte“ war auf Wunsch des EU-Anti-Terrorismus-Koordinators im Eiltempo errichtet worden. Erst im April fand ein konstituierendes Treffen statt. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) war von Anfang an zugegen. In einer Veröffentlichung zum Start der „Meldestelle“ schreibt Europol, dass auch vertrauliche Daten weitergegeben werden sollen. Das ist mitunter problematisch, denn Europol darf keine geheim eingestuften Daten verarbeiten.

Zusammenführung mit der BKA-Datensammlung „Check the Web”?

Immer noch ist deshalb unklar, welche Aufgaben die Einheit eigentlich übernehmen soll. Bislang hieß es seitens der Kommission und von Europol, es sollten lediglich Hinweise über strafrechtlich zu verfolgende Inhalte gesammelt werden. Die Bundesregierung schrieb sogar nur von solchen Inhalten, die „gegen die Nutzungsbedingungen einzelnen Anbieter verstoßen“.

Die inkriminierten Postings sollen von Europol an die zuständigen Provider weitergeleitet und diese um Entfernung gebeten werden. Allerdings kommen die Meldungen von den angeschlossenen Kriminalpolizeien der Mitgliedstaaten. Eigentlich könnten diese direkt mit den Providern Kontakt aufnehmen. Hinzu kommt, dass Facebook, Youtube und Google Inhalte ihre Dienste auch selbst nach illegalen Inhalten durchforsten. Selbst die Bundesregierung musste zugeben, dass die Anbieter den gesetzlichen Verpflichtungen ausreichend nachkommen. Insofern kann die Aktivität der „Meldestelle“ eher als eine Art „EU-Haftbefehl“ für inkriminierte Webseiten verstanden werden. Dabei geht es lediglich um die Weiterleitung der Meldungen an die zuständigen Stellen, denn zur Durchsetzung von strafverfolgenden Zwangsmaßnahmen fehlt Europol jegliche Kompetenz.

Vermutlich liegt der Mehrwert vielmehr in einem Register, das Europol zu den gemeldeten Inhalten anlegt. Ein ähnliches Projekt hatte das BKA 2007 unter dem Namen „Check the Web“ bei Europol gestartet. Neu ist auch der zuvor erfolglose Versuch, die großen Provider unter einem gemeinsamen Projekt zu versammeln. Die Kooperation begann zunächst mit einem informellen Abendessen mit Google & Co. Ein erstes offizielles Treffen fand erst im Mai diesen Jahres statt.

Die „Meldestelle“ ist Teil der Bemühungen von Europol, sich zum europäischen „Exzellenzzentrum“ für Cyberkriminalität zu entwickeln. Zu den Forderungen der Agentur gehört der Aufwuchs zu einem „Anti Terrorzentrum“ nach Vorbild des deutschen „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ und den US-amerikanischen „Fusion centres“.

BKA leitet neue „Internetauswertungsgruppe“ bei Europol

Zunächst startet die Einheit mit einem 15köpfigen Team aus Angestellten von Europol und Kriminalpolizeien einiger Mitgliedstaaten. Ihre Zahl soll stetig wachsen, auch die Kapazitäten sollen dann schrittweise erweitert werden. Hier bleibt die Mitteilung von Europol aber vage, denn worin die neuen Kompetenzen bestehen, wird nichts gesagt. Womöglich wird die BKA-Datensammlung „Check the Web” entgegen einer anderslautenden Auskunft des Bundesinnenministeriums dann doch mit der „Meldestelle” zusammengeführt.

Denkbar ist auch, dass Europol automatisierte Verfahren zur Internetbeobachtung einsetzt, um Inhalte zu finden. Unter Führung des BKA hat Europol eine „Internetauswertungsgruppe“ gegründet. Ihr gehören Polizeibehörden aus Spanien, Norwegen und der Schweiz an, Ziel ist die entwicklung und Nutzung von Software zur automatisierten Internetrecherche. Die Gruppe soll mit Europol-Strukturen verzahnt werden. Eine ähnliche Initiative unter Mitarbeit von Griechenland und Spanien zu „Maßnahmen gegen inkriminierte Kommunikationsplattformen” wird ebenfalls vom BKA angeführt.

Ihre volle Einsatzbereitschaft erhält die „Meldestelle“ in einem Jahr. Ab Juli 2016 sollen alle Ressourcen der „Social media partner” eingebunden sein. Unter Umständen könnten dann auch neue Aufgabenbereiche hinzukommen. Schon jetzt ist davon die Rede, Internetinhalte die Flüchtlinge nach Europa locken könnten, zu entfernen.

Quelle: Netzpolitik.org

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