Kommentar: Der Donbass, der Westen, der geplante Krieg

Vor wenigen Tagen demonstrierten die Menschen im Kriegsgebiet der Ostukraine gegen die Arbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Demonstranten zogen zum OSZE-Hauptquartier in Donezk. Hauptvorwurf der Demonstranten: Seit Monaten einseitige Berichterstattung im Sinne Kiews; Nicht-Protokollieren von Beschuss durchs Kiews Einheiten, dafür ausführliche Berichte über die Abwehrmaßnahmen der Volkswehr und eine manipulative Darstellung, die suggeriert, dass die Volkswehr die Angriffe startete; Fernbleiben von Orten, die durch Kiewer Einheiten oder Söldnertruppen mit unzulässigem schweren Kriegsgerät beschossen wurden; Weigerung der OSZE-Beobachter, die zerstörten Wohn- und Infrastruktureinheiten zu inspizieren. Von Jürgen Bodelle:

Kurzum: Man wirft der OSZE und insbesondere ihrem Leiter vor, seit Geraumem absolut tendenziös zu berichten und Stimmungsmache aus Kiew zu unterstützen. Wir hier kennen die Manipulationsmechanismen der von USA und NATO instrumentalisierten westlichen Apparate. Für die Donbass-Bewohner ist dies eine scheinbar neue Erfahrung – obwohl … Lassen Sie mich nicht unnötig in die Vergangenheit abschweifen.

„Euer Schweigen tötet Kinder“ stand auf einem der Demo-Plakate. Vor dem OSZE-Eingang legten die Menschen zahlreiche in blutroter Farbe angemalte Spielzeuge von Kindern nieder, die beim Beschuss durch die ukrainische Armee oder angegliederter faschistischer Söldnertruppen umgekommen sind. Haben wir von all dem gehört? Mitten in Europa, das im Moment von strategisch geplanten Migrationswellen geflutet wird, wurden bislang im Donbass nach neuesten UN-Angaben rund 6.800 Menschen getötet; sie wurden zum Teil bestialisch und hinterhältig in ihren Häusern umgebracht – Zivilisten, Bürger eines Staates, dessen EU-Ausrichtung die Bundesregierung und die anderen europäischen US-Lakaien erzwingen wollen. Das ist IS-Terror auf EU-USA-NATO-Niveau! Auch am letzten Donnerstag berichteten die Konfliktparteien wieder von gegenseitigen Angriffen. Wenn ich die Lage richtig einschätze, so sieht die US-amerikanische „Strategie der Spannung“ für Europa folgendes vor:

Erstens: Unendliche Zermürbung und schleichende aber beständige Destabilisierung der Europäischen Union durch die weitere Kriegführung in Syrien und Irak sowie gegen die Kurden, befeuert von US-hörigen Söldnertruppen, dem türkischen Erdogan-Militär und durch gezieltes Dulden des IS in ausgewählten Operationsgebieten. Dadurch weiterer Nachschub an Kriegsflüchtlingen mitsamt allen Schwierigkeiten, die sich dadurch auftun. Europa soll nicht zur Besinnung kommen, soll nicht zu ausgereifter politischer Planung kommen. Unser Kontinent soll von allen Seiten politisch und ökonomisch in die Zange genommen werden.

Zweitens: Wiederaufflammen und robuste Befeuerung des Krieges im Donbass durch die NATO bzw. einzelne NATO-Länder – bis hin zur offenen Provokation gegenüber der Russischen Föderation. Nach einer Phase der Aufrüstung soll in diesem Winter die große Offensive gegen den befreiten Donbass starten. Amerika drängt. Bis dahin zum Teil heimliche, zum Teil offene Lieferung von schwerem NATO-Kriegsgerät, teilweise verdeckt durch nationale Lieferverträge ohne Nennung von NATO und anderen westlichen Kriegsapparaten.

Drittens: Beibehaltung des Wirtschaftskrieges gegen Russland – und dies einseitig (und hauptsächlich) zu Lasten Deutschlands. Ziel: Kampf gegen ein potentielles Wirtschafts- und diplomatisches Bündnis zwischen dem starken Deutschland und dem starken Russland – Neutralisierung durch „Teile und herrsche!“ – hierbei geht es freilich ebenso um die Existenz des Euros, den Washington als Konkurrenzwährung abzuwürgen gedenkt. Insoweit geht es auch um die Wiederherstellung eines nationalstaatlichen, zersplitterten Europas: gegebenenfalls unter Einbeziehung bzw. Duldung nationalistischer, chauvinistischer oder auch offen faschistischer Kräfte (siehe Ukraine). Den westlichen „Demokraten“ ist nichts mehr heilig. Die führenden westlichen Oligarchen, Familienclans und Dynastien sehen ihre Pfründe durch demokratische Strukturen gefährdet. Sie wollen endgültig „aufräumen“.

Viertens: Weiterführende Problematisierung und Verstetigung der Griechenlandkrise, um auch von diesem Kampffeld aus dem Euro zu schaden – und um weitergehenden demokratischen Bestrebungen (siehe Spaniens Podemos u.a.) einen „alternativlosen“ Riegel vorzuschieben.

Aber lassen Sie mich zurückkommen auf den Donbass. Kriegspräsident und Oberoligarch „Poroschenko will seine Truppen in der Ostukraine mehr Kriegsgerät schicken“ – so bekennen in ungeschminkter Offenheit die westlichen Nachrichtenportale ntv und N24. Nach einer Entspannung des Konflikts, nach Einhaltung von Minsk 2 klingt das nicht. Zudem fühlt sich der ukrainische Oligarch in seinem Plan so sicher, dass er gegenüber ausgewählten westlichen Organen tatsächlich große Waffenlieferungen aus dem Ausland bestätigt.

Die westlichen diplomatischen Friedensbemühungen für den Donbass sind offenkundig Augenwischerei. Einer der großen Augenwischer und Katzbuckler ist Herr Steinmeier. Die Idealbesetzung Washingtons. Hat er noch eine eigene Meinung? Hat er versucht Klartext in der EU oder gegenüber Kiew und den USA zu reden – so wie die deutschen Vasallen immer dann Klartext reden können, wenn sie eine Syriza-Regierung zu entrechten gedenken? Nein, die westliche und speziell die deutsche Diplomatie sieht so aus: Man blinkt Richtung Frieden und biegt ab Richtung Krieg. Man tut so als ob – und befeuert hinterrücks die kriegerischen Hardliner in Kiew. Dies liegt augenscheinlich im Interesse der US-Strategie, die bereits seit 1996 den Kampf um die Ukraine zum politischen Nonplusultra erklärte. „Bis Jahresende solle die Armee mit 400 Fahrzeugen und weiterem Kriegsgerät für den Kampf gegen prorussische Separatisten ausgerüstet werden, sagte Poroschenko bei einem Treffen mit Soldaten im ostukrainischen Gebiet Charkiw“ (ntv).

Vor einem geplanten Krisengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel am heutigen Montag in Berlin machte der Kiewer Chefoligarch „wenig Hoffnung auf eine rasche Lösung des Konflikts“(ntv). Poroschenko: „Die militärische Bedrohung aus dem Osten ist die Perspektive für das kommende Jahrzehnt!“ Er betonte, das Militär zu modernisieren und mit neuen Waffen auszustatten, sei „eine Priorität“. Wohl hierfür spendierte die EU vor einigen Tagen problemlos 600 Millionen Euro – ganz ohne große Abstimmungsrunden; eine Summe, für die Griechenland zu Kreuze kriechen musste. Poroschenko verwies darauf, dass Kiew 500 Einheiten Spezialtechnik aus dem Ausland erhalten habe.

Und spätestens jetzt erkennen Sie, verehrte Leserinnen und Leser, welch ein doppeltes Spiel der Westen mit uns, den eigenen Bürgern, spielt. Es geht keinesfalls um irgendwelche vorgeblichen „westlichen Werte“ – diese „Werte“ reduzieren sich auf die Zerstörung unserer politischen Eigenständigkeit und auf die galante Abschaffung der Demokratie unter dem Deckmantel angeblicher Terror-und Aggressionsabwehr, wobei man Terror wie Aggression selbst plant, sät, bewässert und heranzüchtet. Der Gärtner ist der Mörder.

Ein Teil des Verschleierungs- und Befeuerungsapparates ist seit geraumem die OSZE unter ihrem Leiter Michael Bociurkiw. Auf diesem Posten erwartet man eine wirklich neutrale, friedensbereite Person mit Charakter. Nun nehmen Sie bitte zur Kenntnis, was Bociurkiw in seiner Funktion als „neutraler“ OSZE-Leiter in seinem Blog in der kanadischen Zeitung «Politics» im Artikel «Nach der Krim, die einzige Frage: wer ist der Nächste» schreibt. Allein die Überschrift eine einzige manipulative Verzerrung. Die selbstbestimmte Rückkehr der Krim in die Russische Föderation lässt er von vornherein nicht gelten. Er nimmt das Selbstbestimmungsrecht der Krimbewohner nicht ernst. Tatsächlich ist es aber absolut vergleichbar der kosovarischen Sezession, der Abspaltung von Serbien – abgenickt vom Internationalen Gerichtshof.

Das jedoch ist nicht alles: Indem Bociurkiw professionell mit der Bevölkerungsstruktur der Halbinsel manipuliert, hebt der OSZE-Funktionär die Rechte der Ukrainer und Tataren hervor, sagt aber nichts über die Rechte der Russen, Griechen, Armenier, Bulgaren und anderer Völker, die nicht unter den faschistischen Kiewer Banderas leben wollen. Kann solch eine einseitig fixierte Persönlichkeit dem Friedensprozess in der Ostukraine wirklich dienlich sein?

Eine strikt einseitige, antirussische Tendenz sickert auch in den Erklärungen von Bociurkiw zum Absturz des malaysischen Flugzeugs durch. Er sagt, dass dies die «Bühne des größten Weltverbrechens» ist… «natürlich sind es Russland und die russischsprachigen bewaffneten Volkswehrangehörigen». Dabei beschuldigt der OSZE-«Beobachter» öffentlich die Volkswehrleute der Aggression, weil sie sich „unter der Wirkung von Alkohol und Drogen befinden.“ Das klingt nach allem anderen als nach einer exakten Absturzanalyse. So könnte ein berüchtigter Starkommentator der BILD-Zeitung „analysieren“ – aber ein OSZE-Chef?

Die Biographie von Michael Bociurkiw zeigt familiäre Verbindungen zu den Maidan-Putschisten und zu ausgewiesenen russophoben Chauvinisten auf. Das haben die westlichen Einflussagenten in den EU- und OSZE-Apparaten wieder einmal glänzend gemeistert: einen solchen Mann als „neutral“ zu verkaufen und den Beteiligten sowie der Öffentlichkeit die Augen total zu verkleistern. Da muss ich jedoch auch kritisch, sehr kritisch, fragen: Wer hat diesem unsäglichen Politbonzen letztendlich den Richterstatus verliehen? Auch die deutsche Diplomatie? Na freilich, da sind wir Deutschen doch immer dabei, wenn‘s um‘s Tricksen geht. Aber warum hat Russland bei dieser Kandidatur nicht protestiert?

Ja, es wird ernst. Noch in diesem Winter. Und doch stirbt die Hoffnung zuletzt.

Ich beende diesen Kommentar mit einem mir selbst fast unverständlichen Kopfschütteln.

Quelle: Nachgerichtet.is

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