Wird Deutschland zum Hauptziel syrischer Flüchtlinge?

Syrische Flüchtlinge

Die Ankündigung Berlins, keine Syrer abweisen zu wollen, hat nicht nur eine Magnetwirkung: einige Länder wie Ungarn oder Tschechien wollen syrische Flüchtlinge nur noch „durchwinken“. Indessen sind immer mehr deutsche Kommunen mit der Unterbringung und Betreuung der Menschen völlig überfordert. Von Marco Maier

Das Motto in Ostmitteleuropa bezüglich der vielen tausend syrischen Flüchtlinge scheint derzeit zu lauten: „Hauptsache, wir haben sie nicht“. Ungarn, dessen Grenzen immer dichter werden, lässt die Menschen ohne Rücksicht auf das Dubliner Abkommen einfach weiterziehen. Die Tschechen und Slowaken wollen am liebsten ebenfalls einfach wegsehen. Flüchtlinge, vor allem Muslime, sind dort bei der Bevölkerung nicht gern gesehen, da kommt die Ankündigung Deutschlands gerade recht.

In Deutschland selbst, aber auch in Österreich und in Frankreich sorgt dieser „Korridor“ jedoch für immer mehr Unmut. Vor allem Deutschland und Österreich sind derzeit Hauptzielländer der Flüchtlinge, die sich in diesen wohlhabenden Ländern eine sichere und bessere Zukunft erhoffen. Die Haltung der Durchzugsländer wird von den Politikern zunehmend als „unsolidarisch“ bezeichnet. Dass unter anderem auch Deutschland und Frankreich mit ihrer Nahost-Politik, den NATO-Kriegseinsätzen, der Unterstützung US-amerikanischer Geopolitik und den Waffenlieferungen in alle Welt für die Flüchtlingsströme mitverantwortlich sind, verschweigen sie jedoch geflissentlich.

Auf dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise Mitte September dürften erneut Forderungen an die Länder im Osten der Europäischen Union gestellt werden, sich stärker als bisher an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. Die vier Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei wollen am Freitag in Prag hierzu schon einmal eine gemeinsame Linie abstecken. Vor allem könnte es auf eine gemeinsame Ablehnung westeuropäischer Forderungen hinauslaufen. „Was den Widerstand gegen Quoten angeht, verstehen wir uns sehr gut“, meinte der tschechische Ministerpräsident Sobotka über die Haltungen in Prag, Warschau, Budapest und Bratislava. Auch im Baltikum wehren sich die Politiker gegen verpflichtende Aufnahmequoten.

Während die Kritik größerer Bevölkerungsteile über den massiven Zustrom von Flüchtlingen in Deutschland und Österreich von den regierenden Parteien, der linken Opposition und den meisten Medienvertretern – bis auf einige Boulevardblätter – ablehnend beurteilt wird, ist man sich in den mittelosteuropäischen und osteuropäischen Mitgliedsstaaten mehr oder weniger quer durch die Bank einig, dass man möglichst wenige (und nur christliche) Flüchtlinge aufnehmen möchte.

Indessen beklagen sich immer mehr deutsche Kommunen darüber, dass sie dem Flüchtlingsansturm nicht mehr gewachsen seien. Allein in Nordrhein-Westfalen sind es derzeit mehr als 6.000 Menschen pro Woche. Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge wird immer schwieriger handzuhaben. Das Verursacht auch gesellschaftlich massive Probleme, da eine ausreichende Betreuung einfach nicht mehr möglich ist.

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