Massiver Rechtsruck in Polen – Keine linke Partei mehr im Sejm

Kopacz und Szydlo

In Warschau gibt es einen Machtwechsel. Die nationalkonservative PiS könnte den Prognosen zufolge sogar die absolute Mandatsmehrheit erreichen. Zudem gibt es nun wohl keine linke Partei mehr im Sejm. Von Marco Maier

Die nationalkonservative Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) mit der Spitzenkandidaten Beata Szydlo kann den „Exit Polls“ zufolge über 39 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Den Prognosen zufolge dürfte das ausreichen um mit 242 Abgeordneten im 460 Sitze umfassenden Sejm die absolute Mandatsmehrheit zu erreichen und somit alleine regieren zu können. Damit würden die Rechtskonservativen sowohl die Regierung und den Präsidenten stellen.

Für die liberalkonservative „Bürgerplattform“ (PO) von Regierungschefin Ewa Kopacz wurde der Wahltag erwartungsgemäß zum Desaster. Nicht einmal mehr ein Viertel der Wähler konnte sich für die Regierungspartei erwärmen, welche Polen in den letzten acht Jahren auf einen wirtschaftsliberalen Kurs gedrängt hatte.

Schlecht sieht es für die „Vereinigte Linke“ (ZL) aus, die demnach mit 6,6 Prozent der Stimmen die Hürde von 8 Prozent für Wahlbündnisse (regulär gelten 5 Prozent) nicht schaffte. Da das linke Wahlbündnis neben der „Razem“ (3,9 Prozent) die einzige linksorientierte Liste war, besteht das neue polnische Parlament künftig wohl nur noch aus diversen Parteien des wirtschaftsliberalen und konservativen Spektrums.

Angesichts dessen, dass die Wahlbeteiligung bei 51,6 Prozent lag, muss man anfangen die Legitimität solcher Regierungen infrage zu stellen. Wie kann es sein, dass Parteien mit gerade einmal 20 Prozent der Wahlberechtigten im Rücken absolute Mehrheiten erreichen können? Das ganze parlamentarisch-demokratische System avanciert so zur absoluten Farce.

Quelle: Contra Magazin

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