NATO-Gipfel: Allianz will UN-Sicherheitsrat verdrängen

Am 8.-9. Juli findet der NATO-Gipfel in Warschau statt. Viele Experten bezeichnen ihn als historisch schon. Denn es wird erwartet, dass dieses Treffen zu einem Wendepunkt in Frage kollektive Sicherheit wird.

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Kommentar: Der Donbass, der Westen, der geplante Krieg

Vor wenigen Tagen demonstrierten die Menschen im Kriegsgebiet der Ostukraine gegen die Arbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Demonstranten zogen zum OSZE-Hauptquartier in Donezk. Hauptvorwurf der Demonstranten: Seit Monaten einseitige Berichterstattung im Sinne Kiews; Nicht-Protokollieren von Beschuss durchs Kiews Einheiten, dafür ausführliche Berichte über die Abwehrmaßnahmen der Volkswehr und eine manipulative Darstellung, die suggeriert, dass die Volkswehr die Angriffe startete; Fernbleiben von Orten, die durch Kiewer Einheiten oder Söldnertruppen mit unzulässigem schweren Kriegsgerät beschossen wurden; Weigerung der OSZE-Beobachter, die zerstörten Wohn- und Infrastruktureinheiten zu inspizieren. Von Jürgen Bodelle:

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Polen hat Angst vor Iran und fordert mehr Geld für Raketenabwehr

Raketenschild

Polens Präsident Andrzej Duda hat eine Kampagne mit dem Ziel, die NATO-Partner von der Notwendigkeit der Festigung der Ostgrenzen des Bündnisses zu überzeugen, gestartet. „Mit der Zeit gehen“, „historisch richtige Entscheidung“ usw. – so argumentiert Duda die Einrichtung von NATO-Stützpunkten in Osteuropa. Bemerkenswert ist da, dass nicht die Konfrontation mit Russland, wie es viele meinen, sondern die „Informationen der israelischen Geheimdienste hinsichtlich des Iran-Atomprogramms“ zur Dudas Reise Anlass gegeben haben.

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Ukraine: Rechter Sektor – Gefahr für Europa

Rechter Sektor

Die Lage in der Ukraine spitzt sich immer mehr zu. Im Osten gibt es schwere Kämpfe und Tote. Die Regierungstruppen verschärfen Angriffe und verletzten dadurch das Minsk-II-Abkommen. Im Westen toben die Ultranationalisten des Rechten Sektors (RS) und drohen Präsident Poroschenko zu stürzen. Die Sicherheit Europas ist bedroht.

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