Kritisch ist die Haltung gegenüber der neuen ukrainischen Regierung sowohl im Inland als auch im Ausland. Das Hrojsman-Kabinett wird von allen Seiten der heftigen Kritik unterzogen. Und einer der eifrigsten Kritiker ist der Gouverneur der Oblast Odessa, Michael Saakaschwili.
Mehr als zwei Jahre sind seit dem Euromaidan vergangen. Wie lebt die Ukraine heute? Es herrschen tiefe politische Krise und wirtschaftliche Zerrüttung. Die Lage ist so schwer, dass die Ukrainer die Europäische Union nun bitten, vor Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk zu retten.
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Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass viele ausländische Söldner auf Seiten von Kiew kämpfen. Für die einen ist es eine Unterhaltung, eine „Safari“. Die anderen möchten kriegserfahren werden oder einfach etwas Geld verdienen. Die dritten wollen ukrainischen Neonazis Beistand leisten. Die Gründe sind also verschieden, aber die Tatsache bleibt bestehen: Die Söldner begehen in der Ukraine Kriegsverbrechen. Straffrei.
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Vor wenigen Tagen demonstrierten die Menschen im Kriegsgebiet der Ostukraine gegen die Arbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Demonstranten zogen zum OSZE-Hauptquartier in Donezk. Hauptvorwurf der Demonstranten: Seit Monaten einseitige Berichterstattung im Sinne Kiews; Nicht-Protokollieren von Beschuss durchs Kiews Einheiten, dafür ausführliche Berichte über die Abwehrmaßnahmen der Volkswehr und eine manipulative Darstellung, die suggeriert, dass die Volkswehr die Angriffe startete; Fernbleiben von Orten, die durch Kiewer Einheiten oder Söldnertruppen mit unzulässigem schweren Kriegsgerät beschossen wurden; Weigerung der OSZE-Beobachter, die zerstörten Wohn- und Infrastruktureinheiten zu inspizieren. Von Jürgen Bodelle:
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Die Qualität der Informationen, die die Medien uns anbieten, lässt viel zu wünschen übrig. Das begreift jeder leicht, wer die bezahlten „Schlussfolgerungen“ der Politiker und „Schätzungen“ der „Experten“, die die Weisungen „von oben“ erhalten, nicht mehr hören und lesen will. Zwar wurden die führenden offiziellen Zeitungen der Lüge schon mehrmals überführt, doch folgten keine Rechtfertigungen oder Entschuldigungen von ihnen. Warum?
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Man hält Juden für Sündenböcke immer: Je tiefer die wirtschaftliche und politische Krise ist, desto mehr Schuld wird den Juden zugeschrieben. Die neuen ukrainischen Behörden machten und machen kein Hehl aus ihren Plänen, das Land von Nicht-Ukrainern zu reinigen. Die Kämpfer des Rechten Sektors säubern die Ukraine von den Fremden planmäßig. Die ersten im schwarzen Buch sind natürlich Juden.
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70 Jahre – ist es lange oder nicht? Im historischen Sinne ist es eine kurze Frist. Wie aber das Verhalten von Warschau während der letzten Wochen zeigt, sind die Polen nicht imstande, die Ereignisse, die nicht so längst passiert sind, im Gedächtnis zu behalten. Sogar obwohl diese Ereignisse wohl das blutigste und tragischeste Kapitel in der polnischen Geschichte waren.
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Außenminister schockiert über neue Kämpfe in der Ukraine
Ach, tatsächlich? Sie sind einer von den Hauptkriegstreibern oder? Die deutsche Außenpolitik ist so unwirksam und unverantwortlich, dass der Kalte Krieg 2.0 zu dem Heißen 3.0 werden kann.
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Politgraben 